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June 28 2017

Eilmeldung zur Protestaktion: #Vorratsdatenspeicherung versenken! Do., 29. Juni, 11:55 Uhr, Bundestag, Weststeite

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do., 29. Juni 2017, 11:55 Uhr, Bundestag (Westseite)

Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, hat die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie die Speicherpflicht nicht umsetzen. Damit reagiert die BNetzA auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das einen Münchner Provider von der Pflicht zu speichern befreit hat.

Angesichts der neuen Situation, verändert sich auch die Protestaktion; Ort und Zeit bleiben jedoch gleich:

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung:
am Donnerstag, 29. Juni 2017
um 5 vor 12 (11:55 Uhr)
vor dem Bundestag (Westseite)
Alle Infos online:
https://digitalcourage.de/blog/2017/protest-vds-beginn
Twitter: https://twitter.com/digitalcourage/status/879265451934720001
#Vorratsdatenspeicherung

Es wird keinen Chor geben und auch der Heuhaufen musste weichen, doch wir fordern die Große Koalition auf sich von der Komplettüberwachung der Bevölkerung endgültig zu verabschieden und noch in dieser Legislatur die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Außerdem stellt sich die Frage: Welcher Provider speichert denn nun, und welcher nicht? Wir wollen Klarheit und bringen dies mit unserem Protest zum Ausdruck!

Viele Grüße Team von Digitalcourage

June 26 2017

Sind denn alle verrückt? Eilt: TTIP auf Japanisch stoppen #JEFTA #AKTION @CAMPACT #G20

Hallo,

es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in Hamburg soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern.

Deshalb habe ich gerade einen Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell.

https://www.campact.de/Japan-ttip

Beste Grüße, urbanaid 

Urgent Action: #Kokoxili ist Nomaden-Land - Schmelzwasser von Gletschern stürzt durch ein Dorf im Bezirk Sog

Urgent Action: Kokoxili ist Nomaden-Land, 21. Juni 2017

tibet network

Kokoxili ist ein weites Gebiet in der Präfektur Yushu, Provinz Qinghai, so groß wie Dänemark und die Niederlande zusammen, eine einmalige Landschaft voller wunderschöner Seen und Feuchtareale, die eine besondere Biodiversität aufweist und traditionell die Heimat Tausender von Nomaden ist.

China, die Nation, die Tibet seit über sechs Jahrzehnten besetzt hält, hat Kokoxili (chin. Hoh xil) zum Eintrag in die Liste des UNESCO Weltnaturerbes nominiert und nennt es ein „Niemandsland“. Auf den ersten Blick mag dies als ein positiver Schritt erscheinen, um dieses fragile Gebiet zu schützen. Doch die Erfahrung lehrt uns, daß China andere Pläne verfolgt.

Chinas Nominierung von Kokoxili leugnet die Tatsache, daß dort schon immer Nomaden umherzogen und ignoriert die wesentliche Rolle, die diese bei der Bewahrung der Landschaft gespielt haben.

Kokoxili ohne eine detaillierte Studie der Auswirkungen, die dies auf Tibets Nomaden haben würde, als ein Weltnaturerbe anzuerkennen, würde bedeuten, die den Nomaden abträgliche Politik Chinas, nämlich sie von ihren traditionellen heimatlichen Gefilden umzusiedeln, zu unterstützen. Außerdem würde die staatliche Kontrolle über die Bewegungen und den Lebensstil der Tibeter noch verstärkt, der Massentourismus und die industrielle Entwicklung gefördert werden.

Das UNESCO Welterbekomitee tagt vom 2. bis 12. Juli in Krakau. Bitte unterschreiben Sie möglichst bald die Petition von Change.org: http://bit.ly/TibetNomadLand

- - - 

Radio Free Asia, www.rfa.org 20. Juli 2017

Schmelzwasser von Gletschern stürzt durch ein Dorf im Bezirk Sog

Am Wochenende donnerte eine riesige Wasserwand durch ein Dorf im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, riß mehrere Häuser mit sich und beschädigte viele andere, wie der Dorfchef, der die Ursache für die Flut im Schmelzen der Gletscher sieht, dem tibetischen Dienst von RFA mitteilte. 

https://actions.tibetnetwork.org/save-tibets-nomads-land-kokoxili 

„Es sind zwar keine Menschenleben zu beklagen, doch es war eine Katastrophe für die Leute in der Gegend.“

Die Flutwelle vom Freitag wurde vermutlich durch „außerordentlich hohe Temperaturen“ infolge von Pollution und globaler Erwärmung verursacht, die die Gletscher in den Bergen zum Schmelzen brachten. „Andere hoch gelegene Gegenden in Tibet werden infolge der klimatischen Veränderungen von ähnlichen Katastrophen heimgesucht werden“, fügte Yangphel hinzu.

Mönche des nahegelegenen Klosters Chugo und andere Tibeter eilten herbei, um den Flutopfern beizustehen, sie schafften die Dorfbewohner mit ein paar ihrer Habseligkeiten in ein höher gelegenes Gelände und bauten Zelte als Notunterkünfte auf.

„Die chinesischen Behörden behaupteten in den Medienberichten, offizielle Einsatzkräfte vom Bezirk Sog seien nach Gyalchen gekommen, um erste Hilfe zu leisten, doch in Wirklichkeit sah man nur die Mönche in ihren schlammgetränkten Roben“. „Offizielle Katastrophenhelfer waren dort nicht sichtbar“.

Die Gletscher Tibets, die den Ursprung der großen Flüsse Asiens bilden, schmelzen nun mit größerem Tempo, wobei diejenigen in mittleren Höhenlagen sich schneller zurückziehen als die in höheren.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

*************************************************************
* Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
* Arbeitsgruppe München
* Adelheid Dönges, Packenreiterstr. 18, 81247 München
* Tel (+49 89) 811 35 74 oder (+49 40) 480 80 77 (Angelika Oppenheimer)
* tibet@igfm-muenchen.de, www.igfm-muenchen.de
* Spendenmöglichkeit: IGFM Deutsche Sektion
* Bank für Sozialwirtschaft, Zweck unbedint angeben: Tibet oder AG München
* IBAN: DE04 5502 0500 0001 4036 01 - BIC: BFS WDE33 MNZ
* Bei den Übersetzungen handelt es sich um nicht autorisierte.
* https://www.facebook.com/pages/Tibet-hinter-Gittern/526826800673421
***************************************************************

June 24 2017

#digitalcourage: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung 29.7.2017 Bundestag

Totgesagte leben länger – auch die Vorratsdatenspeicherung.

Jetzt hat ein weiteres Gericht festgestellt: die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Trotzdem will die Bundesregierung ab Samstag, 1. Juli 2017 alle Telefon- und Internetverbindungen überwachen. Doch mit dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht tot. Nur der Münchner Provider SpaceNet muss nicht speichern – und hat seine Kund.innen so von der Überwachung befreit. Alle anderen müssen darauf hoffen, dass auch ihre Telekommunikationsanbieter gegen die Speicherpflicht klagen. Aber auf Dauer kann das keine Lösung sein. Die Große Koalition muss sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden!

Darum protestieren wir:

Protest gegen den Beginn der Vorratsdatenspeicherung!
Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017
Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags)
Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite
Mitbringen: selbstgemachte Plakate, Gesangsstimme & alle Freund.innen

Alle Infos zum Protest am 29. Juni 2017 gibt es hier:
https://digitalcourage.de/blog/2017/protest-vds-beginn 

June 22 2017

Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung & GiB veröffentlichen neue Studie Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten

Berlin, den 22.6.2017: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als vermeintlicher Ausweg für notwendige Investitionen bedeuten aber einen Verlust an Demokratie und führen zu noch höheren Kosten. Die Studie macht daher Vorschläge, wie die Daseinsvorsorge demokratisiert und zukunftsfest gemacht werden kann.

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB zur Studie: „Morgen, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Trend der Politik in der Daseinsvorsorge ist bedenklich: Erst verfallen lassen, dann privatisieren. Wir wollen mit unserer Studie aufzeigen, welche Mechanismen dem zugrunde liegen – und was getan werden kann, um der Erosion der Daseinsvorsorge Einhalt zu gebieten.“

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sagte: „Die Fokussierung auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für Investitionen in öffentliche Infrastruktur hat oft fatale Folgen: Privatisierung von Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Transport oder gerade auch in sozialen Bereichen wie Bildung und Gesundheit führen gleichzeitig zu Preisexplosionen für die Kund/innen und zu Lohnabstürzen für die Beschäftigten. Auch finanz- und haushaltspolitisch machen sie keinen Sinn – die Auszahlung von üppigen Zinsmargen an private Investoren kommen den Steuerzahler deutlich teurer als eine direkte Investition des Staates.“

Die Studie ist als Download erhältlich unter: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/06/Endf-Gemeinwohl-als-Zukunftsaufgabe_Web.pdf

„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. 144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6

Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth. https://www.gemeingut.org/gib-veroeffentlich-neue-studie-gemeinwohl-als-zukunftsaufgabe/

Außerdem zum Thema: https://www.boell.de/de/2017/06/22/gemeinwohl-als-zukunftsaufgabe-ueber-nachhaltige-investitionspolitik-deutschland-afrika

Pressekontakt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Carl Waßmuth, Tel. 0179-7724334, Carl.Wassmuth@Gemeingut.org
Laura Valentukeviciute, 0176-23320373, Laura.Valentukeviciute@Gemeingut.org
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Weidenweg 37, 10249 Berlin

Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung:
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher,
E-Mail alvarez@boell.de ,
+49-(0)30-28534-202 | 0160 365 77 22 

June 15 2017

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