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August 11 2017

IGFM: Chinesische Polizei hat in Osttibet einen hochrangigen Mönch ohne Angabe eines Grundes festgenommen

The Tibetpost International (TPI), www.thetibetpost.com, Tibetan Review, TibetanReview.net, 26. Juli 2017

Die chinesische Polizei hat in Osttibet einen hochrangigen Mönch ohne Angabe eines Grundes festgenommen

Lobsang Tulku, ein Mönch des Klosters Boroe im Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan (ehemals Kham), wurde am 21. Juli 2017 von der Polizei vorgeladen.

„Die Polizei bestellte ihn in das Polizeibüro von Dartsedo ein, und als er eintraf, nahmen ihn Beamte in Zivilkleidung in Gewahrsam“, heißt es aus dortigen Quellen. „Für seine Festnahme wurde kein Grund genannt“.

Er kam in Begleitung des Kloster-Managers und noch einiger Personen, die gleich von der Polizei nach Boroe zurückgeschickt wurden, um seinen Personalausweis zu holen, den er versehentlich nicht mitgenommen hatte.

Die Mönche des Klosters und Tibeter aus den Nachbardörfern begannen sofort mit Gebetsritualen für seine sichere Rückkehr, während einige höhere Mönche und Gemeindevertreter sich eiligst nach Dartsedo begaben, um für seine Freilassung zu plädieren. Doch sie blieben erfolglos.

Die chinesische Polizei hat keinen Grund angegeben, warum sie Tulku Lobsang in Gewahrsam nahm, noch hat sie irgendeinen Hinweis auf seinen derzeitigen Aufenthaltsort oder andere Informationen gegeben.

Folter, willkürliche Verhaftung und Gefangenhaltung sowie staatliche Überwachung sind ein alltägliches Geschehen in Tibet. Chinesische Soldaten oder Mitarbeiter des Geheimdienstes haben sich in den Klöstern eingenistet und überall wimmelt es von Spionen. In den meisten Teilen Tibets herrscht ein Klima der Furcht, wobei religiöse Gestalten die hauptsächliche Zielscheibe der staatlichen Repression sind. Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt, die sich mit dieser Lage beschäftigen, erklären einmütig, daß Religionsfreiheit in Tibet einfach nicht existiert.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

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August 09 2017

Festnahme eines Uiguren in Italien läßt chinesische Einflußnahme in Europa befürchten

Die kurzzeitige Festhaltung eines prominenten Uiguren in Italien vergangene Woche löste bei Menschenrechtsgruppen Alarm aus, denn sie sehen darin ein Zeichen des wachsenden politischen Einflusses Chinas in Europa. Besorgniserregend ist die Rolle, die die internationale Polizeiorganisation Interpol dabei spielte. Seit November 2016 steht sie nämlich unter dem Vorsitz von Meng Hongwei, dem chinesischen Vize-Minister für Öffentliche Sicherheit (1).

Am 26. Juli wurde Dolkun Isa, der Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren (World Uighur Congress/WUC), von der Polizei in Rom angehalten, als er sich gerade anschickte, zum Italienischen Senat über die Unterdrückung seines Volkes in der westchinesischen Provinz Xinjiang zu sprechen. Herr Isa, der nun einen deutschen Paß hat, wurde in eine Polizeistation gebracht, wo man ihn fotografierte, ihm einen Fingerabdruck abnahm und ihn über drei Stunden lang festhielt.

Die Festnahme wurde ihm gegenüber als Identitätskontrolle hingestellt. Ihm zufolge habe ihm die italienische Polizei jedoch erklärt, daß er aufgegriffen wurde, weil sein Name auf der Interpol Liste der „Roten Ausschreibungen“ (Red Notices) erscheine, die Polizei also in irgendeinem der Mitgliedsländer nach ihm fahnde. China stellte bereits 1997 eine Red Notice gegen ihn aus und setzte Dolkun Isa 2003 auf seine Liste der meist-gesuchten Terroristen. Wie Herr Isa es sieht, eine politisch motivierte Einstufung. „Diese Festnahme war ein Riesenschock für mich, weil ich glaube, daß Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Grundwerte des italienischen Staates sind“, sagte er Voice of America. Er zeigte sich entsetzt über die Bereitwilligkeit westlicher Länder, um wirtschaftlicher Vorteile willen dem politischen Druck Chinas nachzugeben.

Es war nicht das erste Mal, daß China versuchte, Herrn Isa daran zu hindern, für die Uiguren einzutreten. Er sagte, dies sei schon zuvor in New York, Süd-Korea, der Türkei und der Schweiz passiert. Der WUC forderte, daß die Europäische Union nachprüfe, ob China Italien bewog, Herrn Isa festzunehmen. „Die EU sollte aufwachen und ihre China-Politik im Hinblick auf politischen Austausch revidieren“, erklärte der WUC-Sprecher Dilxat Rixat. Die EU hat auf die Bitte von Voice of America, sich zu äußern, nicht reagiert.

In China lebende Uiguren klagen schon seit langem über Diskriminierung und die Zwangsassimilierung durch die dominierenden Han-Chinesen. Hunderte von Menschen wurden bei Gewaltausbrüchen zwischen den beiden Gruppen in Xinjiang getötet. Uiguren zufolge sind sie eine Reaktion auf die ethnische Repression. Doch Peking bringt sie mit islamistischem Terror an anderen Orten in Asien in Zusammenhang und antwortet mit immer schärferen Maßnahmen. „Ich sagte immer, daß China das uigurische Problem nach der Methode von Zuckerbrot und Peitsche zu lösen versuchte“, erklärte Dru Gladney, Professor für Anthropologie am Pomona College in Kalifornien. „Doch jetzt sieht es so aus, als würde das Zuckerbrot vollständig weggelassen und die Peitsche in zunehmenden Maße eingesetzt“.

Ab September wird der Gebrauch der uigurischen Sprache in allen Schulen in Xinjiang verboten sein. China verbot auch uigurischen Eltern, ihre Neugeborenen „Mohammad“ zu nennen, oder ihnen überhaupt Namen mit „extrem religiöser Bedeutung“ zu geben. „Das ist genau die Politik des kulturellen Genozids der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren“, erklärte Herr Isa Voice of America. „Die uigurische Sprache ist einer der Hauptfaktoren der uigurischern Identität. Mit einem Sprachwechsel können vielleicht 60 Prozent der Identität verloren gehen. Ein weiterer Identitätsfaktor ist die Religion. Deshalb übt die chinesische Regierung jetzt so großen Druck auf Religion und Sprache aus“, fuhr er fort.

Michael Clarke, ein Dozent am National Security College der Australian National University führte aus, daß Chinas Unterdrückungsmaßnahmen die Beklemmung und die Ängste bei den Uiguren nur noch schüren werden. „Es gibt keinen Zweifel, daß eine solche Politik nicht nur die Spannungen zwischen gewöhnlichen Uiguren und Han-Chinesen verschärfen wird, sondern auch die Beziehungen zu staatlichen Institutionen“, meinte der Dozent.

(1) 10.11.2016, Spiegel-Online, Chinese übernimmt Interpol-Spitze: http://www.spiegel.de/politik/ausland/meng-hongwei-ist-neuer-interpol-praesident-a-1120655.html

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

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August 05 2017

The History of a Forgotten German Camp: Nazi Ideology and Genocide at Szmalcowka by Tomasz Ceran

Although often overlooked, anti-Polish sentiment was central to Nazi ideology. At the outset of World War II, following the annexation of Poland, Hitler initiated a process of ‘depolonization’(Entpolonisierung) which resulted in the death or displacement of a significant number of Poles living in Nazi-occupied territories. One little-known displacement camp which was critical to Hitler’s plans for a ‘purely German’ Pomerania was ‘Szmalcowka’, located in Toru in Reichsgau Danzig-West Prussia. Named after the lard (‘smalec’) factory in which the camp was housed, Szmalcowka was a devastating piece of machinery in Nazi racial policies. By examining policies of indirect extermination through a detailed study of Szmalcowka, Tomasz Ceran explores the terrible consequences of Nazi ideology. On the one hand this book provides an historical account, making extensive use of unique Polish sources and documents in order to describe the daily operation of Szmalcowka and the nature of indirect Nazi oppression in occupied Polish territory more generally. On the other, it provides a human insight into Nazi ideology and practice, drawing on the work of prominent intellectuals such as Hannah Arendt and Albert Camus and elaborating on numerous first-hand accounts by both perpetrators and victims of Nazi violence. Uncovering a forgotten story of World War II history, Ceran’s book is essential reading for scholars and students interested in Polish history and Nazi ideology. 

reviews

‘Much has been written and is well known about the horrors of the Warsaw ghetto and the Auschwitz death camp. Tomasz Ceran breaks entirely new ground with this first account of a labour camp in Torun that tells us much about the Nazi mind-set and reveals in tragic detail the casual de-humanization and indirect extermination of ordinary Polish civilians.’
Harry T. Dickinson, Emeritus Professor of History, University of Edinburgh 

‘This is a fine book.  After painstakingly combing available archival sources in regional Polish archives, the author has succeeded in producing a carefully constructed, focused history of one overlooked detention camp in Nazi-occupied Polish Pomerania. The book makes an important contribution to our understanding of this little-known site and skilfully portrays its significance in the wider context of the wartime German policy of ethnic cleansing, racial sorting, colonization, outright plunder and killing.‘ i.b.
Gordon Horwitz, Associate Professor of History, Illinois Wesleyan University

Imprint: I.B.Tauris
Publisher: I.B.Tauris & Co Ltd

Hardback
ISBN: 9781780768861
Publication Date: 30 Nov 2014
Number of Pages: 256
Height: 216
Width: 138
Illustrations: 16 bw integrated

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For Whose Benefit?

The Biological and Cultural Evolution of Human Cooperation

This book takes the reader on a journey, navigating the enigmatic aspects of cooperation; a journey that starts inside the body and continues via our thoughts to the human super-organism.

Cooperation is one of life’s fundamental principles. We are all made of parts – genes, cells, organs, neurons, but also of ideas, or ‘memes’. Our societies too are made of parts – us humans. Is all this cooperation fundamentally the same process?

From the smallest component parts of our bodies and minds to our complicated societies, everywhere cooperation is the organizing principle. Often this cooperation has emerged because the constituting parts have benefited from the interactions, but not seldom the cooperating units appear to lose on the interaction. How then to explain cooperation? How can we understand our intricate societies where we regularly provide small and large favors for people we are unrelated to, know, or even never expect to meet again? Where does the idea come from that it is right to risk one’s life for country, religion or freedom? The answers seem to reside in the two processes that have shaped humanity: biological and cultural evolution. 

Link: www.springer.com/us/book/9783319508733

August 04 2017

Tibeter in Gansu zur Parade mit chinesischen Flaggen gezwungen

Radio Free Asia, www.rfa.org, 18. Juli 2017

Tibeter in Gansu zur Parade mit chinesischen Flaggen gezwungen 

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Bei einem dreitägigen Sommerfest in der Provinz Gansu zwangen die Behörden tibetische Reiter, mit chinesischen Nationalflaggen zu paradieren, was die tibetischen Zuschauer und Teilnehmer als sehr verstörend empfanden, wie aus einer dortigen Quelle verlautet.

Das Fest, das die traditionelle Picknick-Saison in der Gegend der Stadt Tsoe in der TAP Kanlho einleitet, begann am 17. Juli und dauerte drei Tage lang. „Dieses Jahr wiesen die chinesischen Behörden ganz gewöhnliche Tibeter an, chinesische Flaggen zu tragen und drohten ihnen mit ernsten Folgen, falls sie nicht Folge leisteten“, verlautet aus der Quelle von RFA, die anonym bleiben möchte.

„Die Chinesen hatten die Flaggen für die Prozession bereits hergerichtet. Doch diejenigen, die sie tragen mußten, waren sehr verärgert und tief beleidigt“.

Ähnliche Befehle wurden bereits vor drei Jahren bei einem derartigen Fest gegeben, doch die Tibeter widersetzten sich damals den Anordnungen und trugen statt dessen religiöse Flaggen mit sich, fügte die Quelle hinzu. „So schickten die Behörden etwa 150 chinesische Soldaten, steckten sie in tibetische Kleidung und ließen sie die Flaggen an ihrer statt tragen“.

Daraufhin ordneten die Behörden an, daß sich zukünftig sieben Bezirke von Kanlho an den Paraden zu beteiligen haben. Daher wurden dieses Jahr vier Bezirke von Tsoe, nämlich Tsoe Dentro, Dzoege To, Khagya To und Dokar, zur Teilnahme gezwungen.

Tibeter unter chinesischer Herrschaft sind oft sehr aufgebracht über die ihnen abverlangten Loyalitätsbekundungen gegenüber Peking und protestieren, indem sie ihre tibetische nationale und kulturelle Identität geltend machen.

Am 2. Mai setzte sich ein 16jähriger Schüler aus einer Bauernfamilie namens Chagdor Kyab in der Nähe des Klosters Bora in Kanlho in Brand. In Flammen stehend forderte er Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet (1).

(1) 10. Mai 2017 Behörden schikanieren Familie eines tibetischen Selbstverbrennungsopfers, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2017/ChakdorKyab_10.5.17.html

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

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August 02 2017

Gemeinsam einen Umwelt- und Finanz-GAU verhindern! #fehmarntunnel #großbauprojekt

Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

wir setzen uns nicht ohne Grund so vehement gegen die geplante so genannte “Feste Fehmarnbeltquerung” ein.
Und wir tragen nicht ohne Grund das T-Shirt mit dem blauen BELTRETTER-Kreuz.

Uns droht ein unfassbar waghalsiges, gigantisches Bau-Ungetüm, das meiner Meinung nach sicher zum Umwelt- und Finanz-GAU werden würde: der Belttunnel!

Dabei geht es nicht nur um den geplanten Belttunnel an sich. Es geht auch um die verniedlichend genannte “Hinterlandanbindung” – eine monströse Güterbahntrasse entlang von noch traumhaften Ferienorten an der Lübecker Bucht.

Ein komplexes Unterfangen voller Risiken. Politiker können die Details schon lange nicht mehr überblicken. Viele wiederholen nur immer wieder die gleichen Phrasen und wollen sich auf das verlassen, was ihnen die dänischen Tunnellobbyisten schreiben und sagen. Ein großer Fehler! Denn wer Milliarden-Euro-Interessen verfolgt, lässt unangenehme Fakten gerne mal weg.

Seit Jahren sollen uns teure Marketing- und PR-Kampagnen aus Dänemark suggerieren, der Belttunnel käme auf jeden Fall, das Ganze sei abgehakt und in Dänemark sei man bereits fertig. Tüdelkram! Gelogen. Es ist falsch. Ebenso falsch wie die sich haltenden Gerüchte, das Tourismusgutachten über die Effekte eines Belttunnels sei phantastisch, oder die Fehmarnsundbrücke wäre alt und müsse weg. Die Wahrheit ist, dass die Tunnelbauer von Femern A/S bei den jüngsten Erörterungsterminen in Lübeck wirklich alt ausgesehen haben. So richtig alt. Berechtigt sind die Hoffnungen, dass die jetzigen porösen Belttunnel-Planungen nicht genehmigt werden können. Und selbst wenn es eine Baugenehmigung gäbe, würde das Projekt aufgrund einer Vielzahl dramatischer Planungsmängel vor Gericht scheitern, da sind wir uns sicher.

So ein Tunnel und die vermeintlichen Vorteile wie zum Beispiel die Fahrzeitverkürzung hören sich im ersten Moment ganz gut an. Wenn man denn nicht genauer hinschaut. Die Wahrheit ist nämlich, dass dieser Tunnel inkl. Hinterlandanbindung erst in ca. 15 bis 20 Jahren fertig sein würde. Wenn es denn eine Baugenehmigung gäbe und er nicht vor Gericht scheiterte. Das bedeutet, dass wir alle hier die nächsten 20 Jahre eine kaum vorstellbar große Baustelle hätten. Die Insel Fehmarn würde am Fehmarnsund auf links und am Fehmarnbelt auf rechts gedreht werden. Und auch dazwischen würde kaum etwas bleiben wie es ist. Die nächsten 20 Jahre würden uns Lärm, Staub und Staus quälen. Eine durch Baggerarbeiten eingetrübte Ostsee und Probleme aufgrund alter Bomben, Torpedos und Munition im Meeresgrund kämen hinzu. Andere Probleme wie das Risiko von Schiffskollisionen mit Folgen wie Ölteppichen (Die Bauarbeiten würden sich permanent ändernde Schifffahrts-Regeln erfordern – auf einer der meist befahrenen Routen der Welt) lassen wir hier mal außer acht.

Ohne Tunnel bräuchte es keine Hinterlandanbindung. Und die Sundbrücke könnte saniert werden und erhalten bleiben. Die Fähren auf der bestehenden Fährlinie zwischen Fehmarn und Dänemark werden in 15 Jahren mit sauberen Motoren fahren, so dass sie die grünere Variante zum Tunnel wären. Und der Verkehr, der durch die feste Fehmarnbeltquerung von Rostock und Kiel abgesaugt werden würde, kann da bleiben, wo er ist. Das freut dort auch die heimische Wirtschaft. Und vermeidet zusätzlichen Verkehr auf Fehmarn.

Wir sind keine Gegner von sinnvollen Infrastrukturprojekten. Die feste Fehmarnbeltquerung inklusive Hinterlandanbindung aber würde einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands nachhaltig schaden. Unser Wertvollstes wird zerstört: Unsere einzigartige Natur, die Authentizität und Heimat von Kindern und Enkelkindern. Sie gilt es zu bewahren. Helfen Sie weiter mit und tragen Sie dazu bei! Gemeinsam schaffen wir das!

Mit lieben Grüßen

Malin Binding und Karin Neumann von der BELTRETTER Bewegung

July 26 2017

Wiederholt sich mit der Belttunnel-Planung #S21 & #BER ? "Im großen Stil verschaukelt" @spdde @cdu @tagesschau @campact

das kam heute per email rein:

Liebe Beltretter, Unterstützer und Unterzeichner, während der öffentlichen Belttunnel-Anhörung in Lübeck hat es auch diesen bemerkenswerten Appell gegeben. Von Ulrike Stephanie Schulze. Beim Lesen des Statements unten wird mir heiß und kalt.
Liebe Grüße
Malin Binding vom BELTRETTER Team

„In den vergangenen drei Wochen habe ich hier bei der öffentlichen BELTTUNNEL-Anhörung ausgesprochen viel lernen können. Da ich in diesem Punkt sehr strebsam bin, erfüllt mich eine gewisse Dankbarkeit, dass ich an dieser lehrreichen Veranstaltung habe teilnehmen dürfen.

Ich habe zum Beispiel lernen können, dass es – anders als von mir angenommen - für den geplanten Belttunnel, ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung, diesen riesigen Eingriff in die Natur, gar keine Planrechtfertigung geben muss. Verkehre, die es nicht gibt, werden mithilfe veralteter Zählungen prognostiziert, wobei es dabei gar nichts ausmacht, ob man dabei auf eine Statistik aus dem Jahr 2002 zurückgreift und den Fehler der ohnehin standardmäßig zu hoch angesetzten Zahlen weiter fortschreibt! Für das Jahr 2015 arbeiten Sie also mit Schätzungen aus 2002 – mir war gar nicht klar, dass so etwas erlaubt ist, und mir war obendrein nicht klar, dass es jemanden geben könnte, der sich sowas traut!! Aber ja, doch, es gibt jemanden: die Zweieinigkeit aus der Tunnelbaufirma Femern A/S und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein! 

Jetzt Petition unterschreiben: weact.campact.de 

Wie überschätzt jedoch auch immer Ihre Prognosen sein mögen – die Zahlen belegen dennoch nur eins, nämlich die völlige Überflüssigkeit Ihres vollkommen überdimensionierten Verkehrsprojektes! Denn mit täglich nur ca. 2200 prognostizierten PKW und 400 LKW Zuwachs lässt sich keine Begründung für ein Projekt dieser Größe finden! Und das übrigens weder mit noch - erst recht nicht - ohne die Verkehre, die über die jetzige Fährverbindung der Scandlines Puttgarden-Rødby fließen (und die Sie sich ja in Ihrer Kalkulation bereits „zu 100% zugeschlagen“ haben, obwohl die Fährverbindung erhalten bleiben wird; da zitiere ich Sie selbst).

Mit der Deutschen Bahn, dem Dritten im Bunde, befinden Sie sich ja in guter Gesellschaft; JENE wiederum versucht, uns mit Lärmsimulationen aufgrund falscher Vorannahmen zu täuschen. Man betont uns betroffenen Bürgern gegenüber, die Güterzüge würden mit 90 km/h durch unsere schöne ostholsteinische Landschaft rattern – während doch die vorliegenden Tabellen selbst aufzeigen, dass ganz real mit Geschwindigkeiten von 140 km/h zu rechnen ist! Die gesetzlich vorgeschriebene und einzuhaltende 49 dB(a)–Isophone wird jedoch nicht gemessen, sondern anhand der theoretisch angenommenen Werte errechnet! 

Jetzt Petition unterschreiben: weact.campact.de 

Dabei habe ich doch zuvor auch gerade gelernt, dass die Güterverkehre abnehmen werden, und zwar etwa um ein Viertel (diese Angabe kommt von Femern A/S selbst); es ist hier ganz und gar unmöglich, den Bedarf nach einer neuen Eisenbahnverbindung HH-København zu erkennen! Die von Ihnen zum Zeitpunkt des Staatsvertragsabschlusses prognostizierte Anzahl von 150 durchfahrenden Zügen haben Sie inzwischen schon auf 79 korrigieren müssen.

Ein privater Investor würde an dieser Stelle aufmerksam werden und das Projekt konsequent stoppen. Aber mit den Geldern von uns europäischen Steuerzahlern lässt sich ja ganz ungeniert umgehen: Wenn es teurer wird als schöngerechnet, fließen Gelder nach (keine Regierung lässt einen nur halb gebauten Tunnel in der Ostsee liegen). Wenn unerwartete Ereignisse auftreten, werden die Bauunternehmer in die Pflicht genommen (ja, auch das habe ich von Ihnen hier gelernt, aber so eine Baufirma ist ja zuweilen überraschend schnell insolvent)!

Jetzt Petition unterschreiben: weact.campact.de 

Außer über großzügig prognostizierte Verkehre, herunterargumentierten Lärm, erheblich variierende Angaben zu den Bauzeiten werden auch Aussagen zu den in Zukunft trotz eines Tunnelbaus angeblich unveränderten Fließgeschwindigkeiten der Ostsee getroffen („Die Ostsee verändert sich nicht, egal, ob wir einen Tunnel in ihr versenken oder nicht“), zu Sedimenten, die ohnehin schon natürlicherweise vorhanden seien und aufgrund dessen über eine Sedimentverdriftung im Zuge des Bauprojektes nicht weiter diskutiert werden müsse, sowie viele weitere nicht belegte Behauptungen und Ungenauigkeiten dieser und jeder Art. Die eine oder andere Verträglichkeitsstudie lassen Sie unter den Tisch fallen und über die lange vor Baubeginn bereits explodierenden Kosten treffen Sie lieber erst gar keine Aussage…

Besonders interessant fand ich auch die Beprobung des Tunnelaushubs: Erst gaaanz viele Proben nehmen zu wollen und dann gar keine mehr! Diese Aussage hat zu einiger Belustigung beim häuslichen Abendessen gesorgt, aber ich habe dann meine Kinder zur Ordnung gerufen und ihnen erklärt: Ja, somacht man das in der Verzahnung als öffentlicher und privater Großauftragnehmer: Je mehr Steuermilliarden im Spiel sind, desto weniger Regeln muss man beachten!! Man darf sich über die Wissenschaft lustig machen und sich über sie erheben. Man kann offensichtlich vieles, wofür es Gesetze gibt, großzügig übergehen. Man kann sogar markig behaupten, es lägen Gutachten vor, wo doch beim besten Willen gar keine aufzufinden sind! 

Jetzt Petition unterschreiben: weact.campact.de 

IGFM: Protest der Ortsbevölkerung gegen die beabsichtigte Umgestaltung des Klosters Kumbum zu einer Touristenattraktion

Protest der Ortsbevölkerung gegen die beabsichtigte Umgestaltung des Klosters Kumbum zu einer Touristenattraktion

Das Kloster Kumbum, das im Kreis Rushar (chin. Huangzhong) der bezirksfreien Stadt Xining, Provinz Qinghai (vormals Amdo) liegt, blickt auf eine über 600jährige Geschichte zurück. Dem großen Je Tsongkhapa, dem Gründer der Gelugpa-Schule des tibetischen Buddhismus, gewidmet, wurde das Kloster der Legende nach um einen Baum herum angelegt, von dem es heißt, er sei die Geburtsstätte des großen Religionslehrers um das Jahr 1357.

Die Pläne der Regierung, das historische Kloster zu einem Museum und einem Touristenmagnet zu machen, erregten bei der dortigen Bevölkerung starken Widerstand. Ein spontan gebildetes Komitee aus Mönchen und Laien verfaßte als Reaktion auf diese Pläne eine aus neun Punkten bestehende Petition an die Kreisverwaltung von Rushar.

In der Petition, die sich auf die tiefe Verehrung für das Kloster und seine immense Bedeutung für den tibetischen Buddhismus beruft, heißt es: „Mit seiner über 600 Jahren alten Geschichte wird das Kloster Kumbum sowohl innerhalb als auch außerhalb Tibets hoch geschätzt. Wir wenden uns entschieden gegen die Vornahme irgendwelcher Veränderungen an dieser heiligen Stätte“.

Daß sich das Kloster allmählich in eine Touristenhochburg verwandelt und es damit immer schwieriger wird, es zur religiösen Praxis aufzusuchen, ist ein Riesenproblem für die Kommunität.

„Im Laufe von Kumbums langer Geschichte haben sich Hunderttausende wertvoller Artefakte im Kloster angesammelt. Sie werden von den Tibetern bewundert, die Gaben darbringen und die religiösen Reliquien verehren. Indem sich diese heilige Stätte in einen Geschäftsbetrieb verwandelt, wird es immer schwieriger, dort den religiösen Praktiken zu obliegen. Um unserer Geschichte willen können wir diesen Plänen nicht zustimmen, wir sollten vielmehr das Kloster nach Belieben aufsuchen und die Heiligtümer anbeten dürfen“.

„In Wahrheit ist es die Pflicht der chinesischen Regierung, diese alten und wertvollen Reliquien zu schützen. Im Augenblick halten sich die Leute vor Ort noch an die offiziellen Anordnungen und befolgen die Richtlinien der Regierung, doch wenn diese Pläne weiter vorangetrieben werden, kann das Komitee für das, was dann passieren wird, nicht mehr gerade stehen“.

Im jetzigen Stadium der Entwicklung ist es noch unklar, was mit dem Kloster geschehen wird, doch die Einheimischen und die Mönche des Klosters machten deutlich, daß sie sich jeglichen Veränderungen an ihrem Kloster widersetzen. Man wird sehen, wie die Behörden auf diese Petition reagieren.

So wie auch die tibetisch-buddhistische Akademie Larung Gar einer aggressiven Neugestaltung unterzogen wurde, scheint diese Entwicklung einen neuen Trend anzudeuten, daß Hochburgen des Buddhismus in Tibet in attraktive Touristenziele umgewandelt werden. 

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

Original Artikel: www.thetibetpost.com 

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Unter Strom: Die neuen Spielregeln der Stromwirtschaft by Philip Würfel 

Spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist das Thema Energiewende als generationsübergreifendes Projekt in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Dabei reichen die Wurzeln der Energiewende viel weiter zurück. Wer aber kann von sich behaupten, wirklich zu verstehen, worum es jenseits der oberflächlich geführten Pro-Contra-Debatten geht? Die Mechanismen unserer Stromversorgung sind komplex, und populistische Forderungen von Lobbyverbänden erschweren häufig die objektive Meinungsbildung.

Philip Würfel bringt mit diesem Buch Licht ins Dunkel. Anschaulich erklärt er die komplexen Zusammenhänge der Energiewirtschaft und vermittelt den revolutionären, auch im Ausland viel diskutierten Umbauprozess der Stromversorgung in Deutschland. Zahlreiche Beispiele aus dem privaten wie beruflichen Alltag bescheren immer wieder „Aha“-Erlebnisse beim Lesen. Die überarbeitete und aktualisierte 2. Auflage ergänzt die 1. Auflage um die sich abzeichnenden Megatrends der Elektromobilität und des Pariser Klimaabkommens. 

Über den Autor: Philip Würfel arbeitet im Key-Account Management bei einem führenden Energieversorger in Deutschland. Daneben ist er Hochschuldozent zu den Themenkomplexen “Engergiebeschaffung und Energievertrieb”. Er steht im ständigen Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Studenten über die Entwicklungen an den europäischen Energiemärkten. 

Link: www.springer.com/de/book/9783658151638 

July 19 2017

Weiterhin keine Einigung über den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes ENBW

Weiterhin keine Einigung über den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes

EnBW will 480 Mio. Euro fürs Wassernetz - StZ -  und weist  Kaufpreis-Vorschlag des Landgerichts zurück. Die Summe von 280-290 Mio Euro liege deutlich unter einem marktgerechten Kaufpreis. EnBW habe bisher über 175 Mio. Euro investiert – (was über den Wasserpreis von uns bezahlt wird. – euwid - Nochmal unser Vorschlag an die Stadt: Schönauer Modell. D.h.  EnBW-Preis unter Vorbehalt zahlen, Wasserversorgung endlich übernehmen und weiterklagen.

links:

http://www.hundert-wasser.org/files/EnBW_will_200_Millionen_mehr_fuers_Wassernetz.pdf 

http://www.hundert-wasser.org 

#gegenrechts NS-Verherrlichung stoppen! Kein Hess-Gedenkmarsch in Spandau am 19.08.2017

Liebe Antifaschist*innen, Liebe Freunde,

Neonazis wollen am Samstag, den 19. August 2017, durch Spandau marschieren und den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands durchführen. Sie wollen hierbei an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess gedenken, der in Spandau im Gefängnis am 17.08.1987 Selbstmord begangen hatte. Es ist schwer damit zu rechnen, dass der Standort des früheren Gefängnisses Ziel der Neonazi-Demonstration sein wird. Jahrelang war der Todestag eines der zentralen Events der Neonazi-Szene. Hier versammelten sich jährlich mehrere tausend Nazis in Wunsiedel und woanders. Verschiedene Neonazi-Milieus und -Szenen kamen hierbei zusammen. Durch ausdauernden und jahrelangen antifaschistischen Protesten konnten im Rahmen der Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” die Aufmärsche verhindert werden.
Jetzt droht Spandau eine Neu-Auflage dieses Traditionsaufmarsches.

Aktuell ist damit zu rechnen, das zwischen 700 und 1.000 Neonazis nach Spandau kommen werden. Auf dem neonazistischen Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar am 17.07.2017 kamen 6.000 Nazis. Bei Konzerten zeigten tausende den “Hitlergruß” und skandierten “Rudolf-Hess”. In verschiedensten Neonazis-Szenen ist er NS-Kriegsverbrecher nach wie vor “unvergessen” und wird als Märtyrer behandelt. Der Aufmarsch wird ein Zusammenkommen verschiedenster Szenen und Nazi-Gruppierungen sein.

Aus dem Grund: Wenn du und deine Kolleg*innen, Mit-Studierenden, Freunde, Genoss*innen oder Schulfreunde nicht kommt, wird einer der größten Nazi-Aufmärsche in Berlin unwidersprochen stattfinden. Im schlimmsten Fall, werden wir in Berlin dann einen jährlichen Aufmarsch mit tausenden von Nazis bekommen. Deswegen:

  • sag so vielen Leuten Bescheid, dass am 19.08. der größte und traditionsreichste Nazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau stattfinden wird;
  • nehm dir den 19.08. bereits jetzt frei und komm nach Spandau - keine Ausrede;
  • jede*r einzelne zählt!

Eine erste Einschätzung zu den Hess-Gedenkmarsch hat das Projekt “Berlin gegen Nazis” geschrieben:
http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/

Das Spandauer Bündnis gegen Rechts organisiert aktuell eine Gegendemonstration. Aktuelle Informationen zu Gegenprotesten werden zeitnah auf der BBgR Seite oder bei dem Spandauer Bündnis gegen Rechtszu finden sein: http://spandauer-bündnis.de/

Der 19.08. ist eine antifaschistische Pflicht! NS-Verherrlichung stoppen! Kein Hess-Gedenkmarsch in Spandau am 19.08.

Viele Grüße
Berliner Bündnis gegen Rechts 

# https://berlingegenrechts.de

# https://www.facebook.com/berlinerbuendnisgegenrechts

# https://twitter.com/bbgegenrechts

Berlin? Besser ohne Nazis! 

July 11 2017

#G20 Akkreditierung entzogen - Kritik an Liste mit Journalistennamen

Ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund? 

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Es waren junge Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen, die am vorigen Samstag an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel standen. Am Tag zuvor hatte man an dieser Stelle nur seinen Akkreditierungs-Ausweis vorzeigen müssen. Nun hielten die Beamten eine zweiseitige Liste in der Hand und winkten einen erst freundlich durch, wenn der eigene Name nicht darauf stand.

Das alles geschah so beiläufig, dass es auch kein Problem war, den Polizisten über die Schultern zu blicken und sich die alphabetisch sortierten Namen anzusehen. Man konnte die Liste auch ganz offen aus der Nähe filmen. Auf dem Drehmaterial des ARD-Hauptstadtstudios sind viele Namen gut lesbar. Dabei war den Beamten schon klar, dass es sich um eine Schwarze Liste von Journalisten handelt, denen gerade die Akkreditierung für den Gipfel entzogen wurde: “Da möchten Sie nicht draufstehen”, meinte eine junge Beamtin zum ARD-Korrespondenten.

Für jeden Polizisten eine Kopie

Die beiden eng beschriebenen Seiten waren vielfach kopiert und offensichtlich in größerer Auflage verteilt worden - ob vom Bundespresseamt oder vom Bundeskriminalamt, ist noch ungeklärt. Jeder Polizist an den Kontrollpunkten besaß sein eigenes Exemplar. Die Beamten hatten nach eigener Auskunft weder Anweisung, sie diskret zu benutzen, noch sie nach Gebrauch überprüfbar zu entsorgen.

Dabei geht es um eine der brisantesten Listen, die je zusammengestellt wurde. Denn sie enthält die Namen von 32 Journalisten, die vom Bundeskriminalamt via Twitter pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert wurden. “Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. (…) Das war in einigen Fällen gegeben.” Immerhin müssen diese vermeintlichen Erkenntnisse so gravierend gewesen sein, dass sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigen würden. 

Experte sieht lange Liste von Rechtsverstößen

Experten, die sich mit den Abläufen befasst haben, sind entsetzt: Etwas Vergleichbares sei ihm während seiner zehnjährigen Tätigkeit im Amt nicht bekannt geworden, erklärt der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio und wirft der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert gleich eine ganze Liste von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in Grundrechte vor. “Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht”

Mit Blick auf den Umgang mit den Listen stellt Schaar fest: “Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß.”

Linkwww.tagesschau.de

Künstleraufruf Unruhestiften: Sie gehören zu uns - Aufstehen gegen Abschiebungen! #cdu #spd #csu

Pressemitteilung 20170707 www.unruhestiften.de

Sie gehören zu uns. – Aufstehen gegen Abschiebungen!

Die Willkommenskultur für Flüchtlinge hat Horst Seehofer bereits im Herbst 2016 offiziell beendet. Obgleich die Bundeskanzlerin – vor allem im Ausland – noch immer für die Willkommenskultur gefeiert wird, hat sich das Blatt tatsächlich gewendet: Im Jahr 2015 sind 51.575 Asylsuchende (die 2015 und in den Jahren zuvor abgelehnt worden waren) ausgereist, im Jahr 2016 wurden allein auf dem Luftweg 23.886 Abschiebungen vollzogen.

Hunderttausende haben in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gefunden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung begonnen, den Flüchtlingsschutz massiv umzubauen. Der individuelle Rechtsschutz wurde eingeschränkt, der Status von Flüchtlingen wurde entwertet.

Abschiebungen sind die Zuspitzung der täglich stattfindenden Entrechtung von Geflüchteten. Jede einzelne der sogenannten „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen eine brutale Zerstörung ihrer Hoffnung auf eine neue Lebensperspektive, auf ein Leben in Frieden, ohne Verfolgung, Terrorismus und Hunger. Die meisten haben monatelange, anstrengende und gefährliche Fluchten hinter sich. - Eine „Rückführung“ bedeutet in vielen Fällen eine existenzielle Gefahr für Gesundheit und Leben.

Flüchtlinge, die von Abschiebungen bedroht sind, brauchen unsere Solidarität. Politisch beim Protest gegen die Abschiebepolitik - und natürlich individuell, wenn sie betroffen sind. In nicht wenigen Städten ist es engagierten Menschen gelungen, Netzwerke des Widerstands gegen Abschiebungen aufzubauen und eine beachtliche Zahl von Abschiebungen zu verhindern.

Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich.

Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive.

Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefeien Zonen machen!

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz, Kontaktmail: einheiztext{at}t-online{.}de 

July 06 2017

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nonconformist-vegan:

Animal Equality’s projection of slaughterhouses. The reality you’ll never see in advertisements.

8440 c877 500

fuckyeahanarchistposters:

1980′s Anti-fascist poster from England

solarpowerindustry:

Oregon lawmakers kill rooftop solar incentive - Portland Business Journal http://bit.ly/2srpdX0

July 04 2017

Zustand des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verschlechtert sich dramatisch

Zustand des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verschlechtert sich dramatisch

Der Zustand des inhaftierten politischen Gefangenen Liu Xiaobo, der kürzlich mit terminalem Leberkrebs in ein Krankenhaus in der nordwestchinesischen Stadt Shenyang eingeliefert wurde, verschlechterte sich am Freitag rapide. Er sei nun zu schwach für die Verlegung in ein anderes Krankenhaus.

Dem in Ausland lebenden Autor Yu Jie zufolge liegt Liu im Hospital der Medizinischen Universität von Shenyang, bewacht von bewaffneter Polizei und unter ständiger Aufsicht der staatlichen Sicherheitspolizei.

Er sagte, Liu schreie häufig auf vor Schmerzen und verlange Betäubungsmittel, er leide unter Ödemen im Bauchraum, ein Symptom bei terminalem Leberkrebs.

Einer anderen Quelle zufolge kann Liu keine festen Speisen mehr zu sich nehmen, und seine Familie stellt sich mental auf seinen Tod ein.

Am Donnerstag erklärten Behördenvertreter Diplomaten der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der EU, daß Liu in einem zu schwachen Zustand sei, um irgendwo anders hintransportiert zu werden.

Indessen hat die Propaganda Abteilung der Chinesischen Kommunistischen Partei verboten, daß irgend etwas über Lius Zustand berichtet wird. „Niemand darf etwas über die Strafaussetzung Liu Xiaobos aus medizinischen Gründen berichten, darüber schreiben oder die Nachricht twittern“, lautet eine Anweisung vom 30. Juni, die die China Digital Times in den USA Online gestellt hat.

Jeder, der Liu besuchen will, wird einer rigorosen Prüfung seiner Identität unterzogen, und außerdem wird nur ein Verwandter zu ihm vorgelassen, nicht mehrere gleichzeitig.

Auch das Pflegepersonal im Hospital wurde angewiesen, niemandem etwas von Lius Fall zu erzählen, sie dürfen auch keine Mobiltelefone in die Krankenstation mitnehmen, wo Liu behandelt wird, damit nicht heimlich Fotos oder Videos aufgenommen und an die Außenwelt übermittelt werden.

Die Mitteilung von Lius Anwalt Shang Baojun, daß sein Leberkrebs, als er ins Hospital verlegt wurde, bereits ein inoperables Stadium erreicht hatte, löste international heftige Kritik aus.

Die Polizei in Peking hat indessen eine ganze Reihe von Lius Freunden und Mit-Aktivisten unter strenge Überwachung und Hausarrest gestellt, um zu verhindern, daß weitere Informationen nach außen dringen.

„Es ist schwierig zu sagen, wie viele Leute davon betroffen sind, aber ich kenne ein paar, wie Shang Baojung, Xie Xiaoling, Gao Yu, Bao Tong u.a., die von der Staats-Sicherheitspolizei eine schriftliche Warnung erhielten, nichts über Liu Xiaobo zu schreiben oder zu veröffentlichen“, sagte am Freitag ein Aktivist aus Peking, der anonym bleiben möchte.

„Xie Xiaoling steht jetzt unter Überwachung der Staats-Sicherheitspolizei oder einer ähnlichen Zwangsmaßnahme“. Und bei der Journalistin Gao Yu seien vier Sicherheitspolizisten aufgetaucht, nachdem sie über Twitter etwas über Lius Behandlung mitgeteilt habe.

Xie bestätigte den Bericht am Freitag. „Sie warfen mir vor, ich sei in letzter Zeit zu aktiv gewesen und nun würden sie einen Wachposten bei mir einrichten, doch ich ließ sie nicht in Wohnung. Sie wollten meine Identität bestätigen… und nun sind zwei große Polizeioffiziere die ständige Wache vor meiner Eingangstür“.

„Manche Leute sind einfach verschwunden, während andere „zu einem Gespräch“ einbestellt wurden“, fügte sie hinzu.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei sagte, die chinesische Regierung würde einfach keine abweichenden Meinungen tolerieren. „Liu Xiaobo ist ein Akademiker, und er war ein eher gemäßigter Befürworter von Reformen“, sagte Ai Weiwei, als er von RFA interviewt wurde. „Es ist doch sinnlos, Leute wie ihn ins Gefängnis zu stecken. Es gibt dafür keine Basis im Gesetz und es ist gegen Chinas eigene Verfassung“.

„Es gibt Leute, die seine Entlassung fordern, weil er ein Nobelpreisträger ist oder weil er schwerkrank ist… aber er hätte ursprünglich überhaupt nicht eingesperrt werden dürfen“. „Es gibt keine Demokratie in China … und jeder, der seinen Kopf über die Brüstung erhebt, wird sofort auf grausamste Weise vom Regime ausradiert“, fügte er hinzu.

154 Intellektuelle riefen in einem offenen Brief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Liu und seiner Frau Liu Xia zu erlauben, zur medizinischen Behandlung in die USA auszureisen. Dieser Appell wird in einem Antrag an das US Repräsentantenhaus wiederholt.

Doch der Sprecher des chinesischen Außenministerium Lu Fang sagte am Freitag, die Behandlung von Liu sei nur eine Angelegenheit Chinas. „Diese Sache ist eine interne Angelegenheit Chinas. Ich sehe keine Notwendigkeit, sie mit irgendeinem anderen Land zu diskutieren“, sagte Lu bei einer regulären Pressekonferenz in Peking.

Im Gegensatz zu vielen im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Dissidenten vor ihm, erhielt Liu keine Strafaussetzung aus medizinischen Gründen, weil er niemals zugab, irgendein Verbrechen begangen zu haben, und Freunde sagen, daß es ihm nicht entsprochen habe, auf irgendwelche ihm von der Regierung angebotene Deals einzugehen, um ins Exil zu kommen.

Liu, ein Literaturkritiker und ehemaliger Professor, erhielt 2010 den Friedensnobelpreis „für seinen langen und gewaltlosen Kampf für die grundlegenden Menschenrechte in China“. Diese Entscheidung erzürnte die chinesische Regierung, die sagt, er habe gegen das Gesetz verstoßen. Bei der Nobelpreis-Zeremonie in Oslo stand an Stelle von Liu ein leerer Stuhl.

Peking brach als Antwort auf diese Auszeichnung die Handelsbeziehungen zu Norwegen ab, obwohl die norwegische Regierung sich entschuldigte, sie habe nichts mit dieser Entscheidung zu tun. Letzten Dezember wurden die Beziehungen wieder voll aufgenommen.

Liu wurde seit 2008 festgehalten, nachdem er bei der Abfassung der Charta 08 mitgeholfen hatte, einem Manifest, das umfassende Änderungen in Chinas Regierung fordert, und das von Tausenden von Unterstützern unterzeichnet wurde.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer

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[bundesausschuss_friedensratschlag] Letzter Aufruf Hamburg G20

Kommt nach Hamburg zum Alternativgipfel am 5. und 6.July und besonders zur internationalen Demonstration am 08.07.2017. Nähere Informationen findet ihr auf der Webseite: www.friedensdemo.org.

Es treffen sich in Hamburg die Repräsentanten von über 80% der weltweiten Rüstungsausgaben von 1.700 Milliarden Dollar. Wieviel Schulen könnten davon gebaut werden? 85% des weltweiten Rüstungsexports werden durch die G20 Regierungen getätigt. Tendenz bei beidem weltweit deutlich steigend. Zugespitzt mit den angestrebten 2% des Bruttosozialprodukts als Ausgaben für Krieg in der NATO aber (leider) nicht nur dort! Über die Finanzierung der UN Sustainable Development Goals redet keiner, täglich leiden Milliarden von Menschen unter dieser Politik.

Neoliberal ist auch die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 Staaten, sie ist ungerecht, Leben und Umwelt zerstörend und Konflikte verschärfend.

Gründe genug in Hamburg gegen diese Politik gemeinsam zu demonstrieren.

Die Proteste sind aber auch der Lackmustest, ob wir in der Lage sind, die Demokratie, wenn auch nur in Ansätzen, zu verteidigen. Hamburg muss die Stadt der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Wer in Hamburg dabei ist, verteidigt der demokratischen Grund- und Menschenrechte, gegen die Bundes- und Stadtregierung, gegen Polizeiwillkür und permanente Übergriffe. Einlasskontrollen für die Teilnahme an der großen Demonstration, Busschikanen mit denen der Zugang zur Stadt nicht mehr möglich ist sondern alle in Bergedorf landen, willkürliche Durchsuchungen der Busse, Straßensperren und Einsatzkräfte in Bürgerkriegsausrüstung und -verhalten sind nur einige wenige Zeichen für den Abbau selbst minimalster demokratischer Rechte und Freiheiten.

Es geht um Demokratie gegen demokratiefreie Willkürzonen.

Hamburg soll nach den Willen der Regierenden für Tage eine demokratiefreie Zone werden, Hamburg soll das Beispiel sein für autoritäre, demokratie- und verfassungsfeindliche Tendenzen unserer politischen Eliten. Demokratie wird abgeschafft, wenn sie nicht mehr sinnvoll für regierende Politik ist.

Die Hemmungslosigkeit, mit der sich über minimalste demokratische Verhaltensformen hinweggesetzt wird, ist erschreckend und fordert unseren einheitlichen und lauten Protest. Kriegsschiffe im Hafen gegen Protest – wo sind wir schon wieder hingekommen?

Wohin das bewusst erzeugte Hass- und Gewaltklima führt, zeigen ja die abgezogenen randalierenden Polizeieinsatztruppen.

Deshalb rufen wir alle nachdenklichen und kritischen Menschen auf: verteidigt die Demokratie, die demokratischen Grundsätze unserer Verfassung. Freiheit und Demokratie statt autoritären Unterdrückerstaat und ein Klima des Hasses und der Verunglimpfung, das sind die Herausforderungen, der wir uns stellen müssen.

Nehmt die Demokratie und den Frieden in eure Hände – kommt zur Demonstration am 8. Juli nach Hamburg.

Mit friedlichen Grüßen

Reiner Braun und, Willi van Ooyen

Spendenkonto:
Unsere Beteiligung an der Demo kostet viel Geld. Allein schon für den Lautsprecherwagen und für eine Anlage, mit der wir möglichst viele Menschen erreichen wollen. Dazu kommen Zuschüsse für das Demo-Bündnis.

Für den Alternativgipfel haben wir Gäste der Friedensbewegung aus den USA, von den Philippinen, aus Großbritannien und Frankreich sowie weitere Gäste eingeladen. So entstehen Hotel und Reisekosten. Für eine finanzielle Unterstützung unserer gemeinsamen Aktionen sind wir deshalb sehr dankbar.

Spendenkonto:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
Stichwort: Frieden-G20

June 29 2017

8927 7181 500

Mit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan. Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt. JEFTA wird völlig intransparent verhandelt - entgegen aller Versprechen der EU-Kommission. 

Stoppen Sie JEFTA! Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt. 

Hier Klicken und Appel gegen TTIP mit Japan unterzeichnenwww.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen 

June 28 2017

Eilmeldung zur Protestaktion: #Vorratsdatenspeicherung versenken! Do., 29. Juni, 11:55 Uhr, Bundestag, Weststeite

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do., 29. Juni 2017, 11:55 Uhr, Bundestag (Westseite)

Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, hat die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie die Speicherpflicht nicht umsetzen. Damit reagiert die BNetzA auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das einen Münchner Provider von der Pflicht zu speichern befreit hat.

Angesichts der neuen Situation, verändert sich auch die Protestaktion; Ort und Zeit bleiben jedoch gleich:

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung:
am Donnerstag, 29. Juni 2017
um 5 vor 12 (11:55 Uhr)
vor dem Bundestag (Westseite)
Alle Infos online:
https://digitalcourage.de/blog/2017/protest-vds-beginn
Twitter: https://twitter.com/digitalcourage/status/879265451934720001
#Vorratsdatenspeicherung

Es wird keinen Chor geben und auch der Heuhaufen musste weichen, doch wir fordern die Große Koalition auf sich von der Komplettüberwachung der Bevölkerung endgültig zu verabschieden und noch in dieser Legislatur die Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Außerdem stellt sich die Frage: Welcher Provider speichert denn nun, und welcher nicht? Wir wollen Klarheit und bringen dies mit unserem Protest zum Ausdruck!

Viele Grüße Team von Digitalcourage

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